Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Für alle Nutzer von Meet-me-this-way (i.F. Mmtw genannt) unter www.meet-me-this-way.de sowie allen zu diesen Domains gehörenden Subdomains gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

1. Gegenstand der Bedingungen

a. Mmtw bietet eine Internet-Plattform an (i.F. IPF genannt), mit der Nutzer mit anderen Nutzern Kontakt aufnehmen können.

b. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme der Mmtw IPF durch den Nutzer von Mmtw.

c. Mmtw bietet seine IPF ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, die IPF nur für private Zwecke zu nutzen.

2. Beschreibung der IPF

a. Mmtw ermöglicht seinen Nutzern den Zugriff auf die IPF, über die sich Nutzer für den Aufbau von Bekanntschaften für Freizeit, Sport, Reise und Partnerschaft kennen lernen können. Dieser Dienst enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich die Profile anderer Nutzer ansehen und mit diesen in Kontakt treten.

b. Nutzer, die sich für die kostenpflichtige Mitgliedschaft entscheiden, können diese für jeweils 1 Jahr abschließen. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft kommt erst und nur durch die Zahlung des Nutzers zustande.

c. Mmtw wird sich bemühen, die IPF möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Die Leistungsbeschreibung beschränkt daher von vornherein die Abrufbarkeit sämtlicher Dienste auf eine solche mit unwesentlichen Beeinträchtigungen. Eine unwesentliche Beeinträchtigung für die kostenpflichtige Mitgliedschaft liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer die IPF nicht in Anspruch nehmen kann, fünf zusammenhängende Tage nicht überschreitet.

3. Zugang

a. Die Nutzung der IPF setzt die Registrierung voraus, bei der ein von dem Nutzer ausgewähltes persönliches Passwort und Nickname durch Mmtw vergeben werden. Ein Recht auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung erkennt jeder Nutzer die Nutzungsbedingungen, die in diesen AGBs erklärt werden, sowie die Hausordnung an.

b. Mmtw hat das Recht, den Zugang eines Nutzers jederzeit zu sperren, der das System von Mmtw rechtswidrig benutzt, insbesondere bei Verstoß gegen die unter Ziffer 6. aufgeführten Pflichten.

c. Mit Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Mitgliedschaft entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Mmtw und dem registrierten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser AGBs richtet. Dieses Vertragsverhältnis für die kostenpflichtigen Mitgliedschaft entsteht dadurch, dass der Nutzer die Zahlung leistet.

4. Kosten

Die anfallenden Kosten des kostenpflichtigen Dienstes und die Zahlungsweise werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt. Wird der Zugang eines Nutzers wegen Vertragsverstoßes im Sinne von Ziffer 6.b dieser Bestimmungen gesperrt, werden das nicht aufgebrauchte Guthaben bis zu einer Höhe von max. EUR 50,00 als pauschale Bearbeitungsgebühr für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch Mmtw einbehalten. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keinen Schadens ausdrücklich vorbehalten.

5. Einwendungen gegen die Kostenberechnung bei kostenpflichtigen Diensten

a. Nutzer, die eine kostenpflichtige Mitgliedschaft haben, erhalten grundsätzlich eine Verlängerung des Zeitraums, für den der Nutzer berechtigte Beanstandungen geltend gemacht hat.

b. Im Falle einer berechtigten Einwendung hat das Mitglied das Recht, Mmtw eine Nachfrist von zehn Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzen und eine Gutschrift nach zu verlangen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat das Mitglied das Recht, den Vertrag zu kündigen. Sollte das Mitglied in diesem Fall ein noch nicht aufgebrauchtes Guthaben haben, so wird dieses rückvergütet.

6. Pflichten der Mitglieder

a. Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Mmtw-Dienstes erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Nutzern ist ebenfalls untersagt.

a1) Zur Vermeidung von ungenutzten, "toten" Profilen verpflichtet sich der Nutzer einer kostenlosen Mitgliedschaft, sich mindestens einmal alle 30 Tage anzumelden.

b. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den von Mmtw angebotenen Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

b1) ihn nicht zu nutzen, um diffamierendes, anstößiges, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Dieses gilt gleichfalls für die Auswahl des Nicknamens;

b2) ihn nicht zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen, oder Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen;

b3) keine Daten heraufzuladen:
- die einen Virus enthalten (infizierte Software);
- die Software oder anderes Material (Bilder, Texte etc.) enthalten, das urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, der Nutzer ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder hat die erforderliche Zustimmung zur Nutzung der Software bzw. des Materials;

b4) ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;

b5) Nachrichten an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer

b6) keine Kettenbriefe, Spam oder Scam zu versenden;

b7) in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern, insbesondere aber auch keine E-Mail-Adressen oder URLs zu nennen.

b8) den Server nicht mit Programmen (Bots, Scripten etc.) abzufragen;

c. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Nutzer berechtigt die Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen Mmtw zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, und zur sofortigen Sperre des Zugangs des betroffenen Nutzers zur IPF von Mmtw gemäß Ziffer 3. Alternativ ist Mmtw dazu berechtigt, Teile des Profils ohne Rücksprache zu löschen.

d. Bei Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung hat Mmtw das Recht, die von den Nutzern eingegebenen Inhalte zu überprüfen, gegebenenfalls den Zugriff auf diese Daten zu sperren, und den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 2. sofort zu sperren.

7. Abmeldung und Kündigung

a. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit Abmeldung wird der für die Profile des Nutzers gespeicherte Datensatz gelöscht und das in Ziffer 3.c beschriebene Vertragsverhältnis ist beendet.

b. Wenn sich ein Nutzer einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft abmeldet, verzichtet er mit seiner Abmeldung lediglich auf die Nutzung der noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Mitgliedschaft, d.h. der Nutzer erhält keine Zurückerstattung von geleisteten Zahlungen, soweit er nicht aufgrund von Vertragskündigung eine Rückvergütung beanspruchen kann.

c. Der Vertrag gem. Ziff 3.c verlängert sich nicht automatisch. Der Nutzer wird rechtzeitig auf den Ablauf seiner kostenpflichtigen Mitgliedschaft hingewiesen. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft kann nur durch Zahlung des Nutzers verlängert werden. Zahlt der Nutzer nicht, wechselt die kostenpflichtige Mitgliedschaft automatisch wieder in eine kostenlose, eingeschränkte Mitgliedschaft.

8. Betrieb

Mmtw ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGBs zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu löschen.

9. Rechte

Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. -egal zu welchem Zweck- ist unzulässig.

10. Haftung

a. Mmtw stellt eine IPF zur Verfügung, in dem Nutzer Kontakt mit anderen Nutzern aufnehmen können. Mmtw hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen Nutzern ausgetauscht werden oder die Nutzer in ihre Profile einstellen. Mmtw kann deshalb keine Verantwortung für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung hierfür ist in jedem Fall ausgeschlossen. Nutzer können, auch wenn dies nicht gestattet ist, unrichtige Informationen eingeben oder das Mmtw-System zu einem anderen unzulässigen oder gesetzwidrigen Mitteln nutzen. Für die unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung des Mmtw-Systems ist jede Haftung von Mmtw ausgeschlossen. Mmtw übernimmt ferner keine Haftung für die Richtigkeit der erstellten Nutzerprofile.

b. Mmtw übernimmt entsprechend der Leistungsbeschreibung keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der IPF von Mmtw. Mmtw haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu der IPF aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Mmtw nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways.

c. Für Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet Mmtw nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

d. Mmtw haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von Mmtw eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen. Die Haftung ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

e. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

11. Freistellung

Der Nutzer stellt Mmtw entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, frei.

12. Mitteilungen

Mitteilungen von Mmtw an seine Nutzer erfolgen über das interne Nachrichtensystem oder per E-Mail. Mitteilungen von Nutzern an Mmtw müssen über die Kontaktseite, per E-Mail an die auf den Mmtw Seiten ausdrücklich genannten Adressen oder auf dem Postwege erfolgen.

13. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der Nutzer kann wegen eigener Ansprüche gegen Mmtw nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a. Mmtw ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen Einfluss haben.

b. Leistungsbeschreibungen können verändert werden, soweit die ge⊂nderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Lieferanten von Mmtw ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Nutzer hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird.

c. Vereinbarte Preise können zum Ausgleich gestiegener Unterhaltungskosten oder aufgrund einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht werden.

d. Mmtw wird den Nutzer außer im Falle einer Preiserhöhung aufgrund gestiegener Umsatzsteuer ausdrücklich auf die Änderung hinweisen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten AGBs innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu widersprechen. Hierauf weist Mmtw ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Geschäftsbedingungen für diesen Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.

15. Allgemeines

Für diese AGBs und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Mmtw gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGBs unberührt.

16. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre kostenpflichtige Mitgliedschaft innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ESD Wischhafen, Mmtw, Stader Str. 193a, 21737 Wischhafen oder an kundenservice@meet-me-this-way.de.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

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